CDU in ostdeutschen Landesparlamenten gegen Impfpflicht-Einführung

Die CDU-Fraktionen aus mehreren ostdeutschen Landesparlamenten befürworten eine generelle Abkehr von einer allgemeinen Impfpflicht. Der Fraktionschef im Landtag von Brandenburg, Jan Redmann, sagte der "Welt": "Omikron hat die Notwendigkeit einer Impfpflicht überholt. Anders als noch bei der Delta-Variante ist bei Omikron eine Überlastung des Gesundheitssystems nicht erkennbar. Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist damit aktuell nicht gerechtfertigt und durch das Grundgesetz nicht gedeckt."

Redmann regt lediglich an, mit Blick auf mögliche zukünftige Gefährdungen "Vorbereitungen zur Umsetzung einer Impfpflicht in die Wege zu leiten, um auf mögliche Gefahren durch eine Mutation des Virus vorbereitet und im Fall der Fälle schnell handlungsfähig zu sein". Auch der Chef der CDU im Thüringer Landtag, Mario Voigt, glaubt, dass die Zeit über die Impfpflicht hinweggegangen sei. "Mit Blick auf die allgemeine Impfpflicht müssen wir jetzt die Debatte darüber führen, was sich durch die Omikron-Variante geändert hat. Ich denke, wir haben durch die zögerliche und unklare Positionierung der Bundesregierung wertvolle Zeit verloren. Wahrscheinlich ist der Zug in der Gesellschaft schon abgefahren, weil die schwierigen ethischen, verfassungsrechtlichen und organisatorischen Fragen immer noch nicht überzeugend beantwortet wurden." Voigts Kollege aus Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, sagte: "Aus der Sicht unserer Fraktion kommt eine allgemeine Impfpflicht zur Bewältigung der aktuellen Welle deutlich zu spät." Omikron habe die Situation verändert. "Bezüglich der Impfpflicht wäre zudem nicht klar, wann diese dann erfüllt wäre. Gerade weil sich die Situation durch verschiedene Mutationen immer wieder ändert." Schließlich zweifelt auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Franz-Robert Liskow, am Sinn einer Impfpflicht: "Ich tu mich generell sehr schwer mit einer allgemeinen Impfpflicht; wenn überhaupt, ist sie ab einem gewissen Lebensalter denkbar. Zudem hat die Omikron-Variante die Situation grundlegend verändert."