Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die auf den Weg gebrachten Ampel-Lockerungen im Infektionsschutzgesetz stoßen auf massive Länder-Kritik. "Die Änderungen am Infektionsschutzgesetz sind in Bezug auf die Anwendbarkeit einer Hotspot-Strategie viel...

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Viele Menschen zeigen sich zu höheren Energieausgaben bereit, um den Druck auf Russland zu erhöhen. 58 Prozent würden dazu weitere 10 Cent oder mehr je...

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US-Präsident Joe Biden hat weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert von 800 Millionen US-Dollar auf den Weg gebracht. Darunter seien etwa Luftabwehr-Systeme, panzerbrechende Waffen...

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Die Bundesregierung plant im Kampf gegen die steigenden Energiepreise einen Mobilitätszuschuss, der verkehrsmittelübergreifend verwendet werden kann. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf...

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) steht den Plänen für eine allgemeine Impfpflicht ablehnend gegenüber. "Mit einer Impfpflicht überzeugt man Menschen nicht, sich impfen zu lassen",...

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Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Russland zur umgehenden Beendigung des Krieges in der Ukraine aufgefordert. Das Urteil wurde am Mittwoch mit 13 Ja-...

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Internationaler Gerichtshof: Russland muss Ukraine-Krieg stoppen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

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Angesichts drastisch steigender Energiepreise appellieren Gewerkschaften an den Bund, Bürger deutlich stärker als jetzt beschlossen zu entlasten. "Die vom Kabinett beschlossenen Entlastungsmaßnahmen sind richtig, aber...

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Mit der Ansiedlung des Halbleiterherstellers Intel in Magdeburg erhofft sich der Bundesbeauftragte für Ostdeutschland, Carsten Schneider (SPD), einen Aufschwung für Sachsen-Anhalt. "Das ist ein Signal...

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Der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen der hohen Spritpreise vorgeschlagene Tank-Rabatt ist nach Ansicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechtssicher. "Ich halte den Tank-Rabatt...

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