Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Russland und die Ukraine verhandeln nach Angaben des Kreml aktuell über eine Neutralität der Ukraine nach österreichischem Vorbild. Diese Variante werde derzeit diskutiert, sagte Kreml-Sprecher...

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Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat vor den Konsequenzen eines Importstopps für russische Energieträger gewarnt. "Ein sofortiges totales fossiles Energieembargo hätte massive Folgen, ökonomisch und sozial",...

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Bundesbankpräsident Joachim Nagel rechnet mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen durch den Krieg in der Ukraine und den Sanktionen gegen Russland. "Jetzt erleben wir schmerzhaft, wie abhängig...

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SPD, Grüne und FDP haben sich offenbar auf eine erste Maßnahme zur finanziellen Entlastung von Geringverdienern wegen der gestiegenen Energiekosten geeinigt. Die Ampel-Koalition wolle den...

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, mit fünf Unternehmen Verträge zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen für die kommenden Jahre bis ins Jahr 2029 abzuschließen. Kosten: bis...

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Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) sieht den Berliner Hauptbahnhof infolge des Zustroms von Ukraine-Flüchtlingen an der Belastungsgrenze. "Die Anzahl der Menschen dort war schon mehrfach...

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Die Bundesregierung will Strom- und Gaskunden besser vor Preisschüben schützen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen Entwurf des Energiewirtschaftsgesetzes. Versorger sollen demnach die...

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Die Grünen fürchten, dass der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagene Tankrabatt sein Ziel verfehlen könnte. "Viele warnen davor, dass möglicherweise nicht das Geld bei...

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Trotz deutlich steigender Flüchtlingszahlen schließt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stationäre Kontrollen an der deutschen Grenze aus. Die Situation sei völlig anders als 2015, sagte sie...

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Kriegstag 21 in der Ukraine hat erneut mit Luftsirenen in Städten im ganzen Land begonnen. Dies gilt sowohl für die Hauptstadt Kiew als auch für...

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