DGB bemängelt Energie-Entlastungen

Angesichts drastisch steigender Energiepreise appellieren Gewerkschaften an den Bund, Bürger deutlich stärker als jetzt beschlossen zu entlasten. "Die vom Kabinett beschlossenen Entlastungsmaßnahmen sind richtig, aber nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Wir brauchen dringend weitere Entlastungsmaßnahmen, die gezielt kleine und mittlere Einkommen bei den Energiekosten unterstützen."

Körzell forderte unter anderem zeitlich befristete Mehrwertsteuerentlastungen bei Gas und Strom, noch höhere Heizkostenzuschüsse und ein Mobilitätsgeld, "das alle Beschäftigten unabhängig von Einkommen und genutztem Verkehrsmittel erhalten". Lediglich die Entfernungspauschale zu erhöhen komme bei vielen Geringverdienern gar nicht an, sagte Körzell. "Hier hätten wir uns deutlich mehr Mut der Koalition genwünscht."

Zum Schutz von Arbeitsplätzen drängte der Gewerkschafter auf gezielte Entlastungen von Handwerk, Gewerbe und Industrie. "Außerdem muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien drastisch erhöht werden, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen schnell zu reduzieren." Das Bundeskabinett hatte zuvor mehrere Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, auf die sich SPD, Grüne und FDP bereits vor dem Ukraine-Krieg grundsätzlich geeinigt hatten.

Zu den Maßnahmen gehören eine höhere Pendlerpauschale für Fernpendler, eine Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags sowie eine Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer. Außerdem beschlossen die Ampelfraktionen, den geplanten einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger von 135 auf 270 Euro zu verdoppeln.