Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Bundesregierung will den Bau von LNG-Terminals beschleunigen, indem sie die Enteignung von Unternehmen erleichtert. Das geht aus einer Formulierungshilfe für die Ampelfraktionen hervor, über...

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Bei der Parlamentswahl in Dänemark haben die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen laut einer Prognose an Zustimmung verloren, werden aber erneut mit Abstand stärkste Kraft....

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Bei der Parlamentswahl in Dänemark haben die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen laut einer von "Danmarks Radio" veröffentlichten Nachwahlbefragung an Zustimmung verloren - bleiben aber...

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Nach einem durch Blockaden der Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" behinderten Einsatz von Rettungskräften bei einem schweren Verkehrsunfall in Berlin fordern Polizeigewerkschaften ein härteres Durchgreifen gegen...

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Im Streit über das Bürgergeld hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) CDU und CSU scharf kritisiert. "Die Union will mit ihrer taktischen Blockade der...

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Aus dem Berliner Abgeordnetenhaus wird deutliche Kritik an der finanziellen Förderung des "Rats Berliner Imame" durch die Senatskulturverwaltung laut. "Man könnte meinen, der Senat nimmt...

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Einen Tag vor dem nächsten Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beharren die Länderchefs auf ihrer Forderung nach einem früheren Start der Gaspreisbremse. "Die Menschen...

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann im nächsten Jahr doppelt so viele neue Staatsschulden aufnehmen wie bisher geplant. Im Rahmen der Schuldenbremse soll eine Nettokreditaufnahme (NKA)...

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Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, den Start der Gaspreisbremse vorzuziehen, fordert aber eine noch frühere Entlastung. "Dass der Bund die...

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Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat vor einer Überforderung der Kommunen durch die hohe Zahl von Geflüchteten gewarnt. "Die bloße Zahl der Flüchtlinge...

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