Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter hat die FDP nach dem Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im AKW-Streit scharf kritisiert. Die FDP sei "ideologisch verbohrt", sagte...

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Die EU ruft die Mitgliedsstaaten zur Sicherung ihrer 5G-Netze auf und dringt auf "unverzügliche" Beschränkungen für Hochrisiko-Lieferanten. Das zeigt eine Empfehlung zum Schutz von kritischer...

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Die Mehrheit der Kliniken in Deutschland kann einen möglichen Blackout offenbar nur wenige Tage durchhalten. Das ergab eine Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI), über die...

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Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis hält die jüngste Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen Weiterbetrieb aller drei verbliebenen Atomkraftwerke für juristisch tragbar. "Der Fall...

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Der Deutsche Lehrerverband hat die Bundesländer zu einem klaren Vorgehen für Schutzmaßnahmen an den Schulen aufgefordert. "Es ist wichtig, dass die Bundesländer jetzt endlich mal...

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Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat Bund und Länder aufgefordert, den Corona-Schutz in den Schulen zu verbessern. "Das Mantra der Kultusministerkonferenz (KMK) Die Schulen müssen...

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert die zügige Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. "Wir müssen die Digitalisierung viel mehr nutzen, um in der Medizin schneller zu...

6.309

Der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, hat das am Montag von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Aufnahmeprogramm für...

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Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Europäische Union (EU) aufgefordert, gegen illegale Migrationsströme wie über die Balkanroute energischer als bisher vorzugehen. Kurz sagte...

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Die Grünen haben betont reserviert auf die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Schloz (SPD) reagiert, die Laufzeit aller drei noch laufenden Atomkraftwerke bis 15. April 2023...

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