Im Streit über das Bürgergeld hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) CDU und CSU scharf kritisiert. "Die Union will mit ihrer taktischen Blockade der Ampelregierung schaden, aber sie trifft damit Millionen Menschen, für die das Bürgergeld eine große finanzielle Erleichterung in sehr schwierigen Zeiten bringt", sagte Dreyer dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Eine Blockade der Union trifft Alleinerziehende und Familien ohne Einkommen hart."
Die Ampelkoalition wolle höhere Regelsätze, weniger Sanktionen und deutlich höhere Schonvermögen, sagte Dreyer. "Das bedeutet, dass Familien nicht sofort ihre Rücklagen aufbrauchen müssen, wenn ein Elternteil arbeitslos wird." Diese Personengruppen profitierten nicht von Steuererleichterungen, sie brauchten jetzt höhere Sätze, um überhaupt über die Runden zu kommen.
"Inflation und hohe Energiekosten treffen sie besonders hart", sagte die SPD-Politikerin.
