Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Pläne für die Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden im Dezember konkretisiert. Die Ressortabstimmung zu einem entsprechenden Gesetzesvorschlag wurde eingeleitet,...

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich deutlich von der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar distanziert. "Für uns als Bundesregierung ist das eine total schwierige Vergabe", sagte die SPD-Politikerin...

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Die Bundesregierung will die Übernahme der Chip-Fertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos durch den Konkurrenten Silex einem Medienbericht zufolge wohl zulassen. Das Bundeswirtschaftsministerium prüfe derzeit den...

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Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), fordert eine "Freihandelszone der freien Welt" als Alternative zu China. "Wir müssen unsere China-Fixiertheit als deutsche, als...

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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) und der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler werfen ARD und ZDF Verschwendung und Wettbewerbsverzerrung vor. Erforderlich sei eine "Reform an Haupt und Gliedern",...

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Die FDP pocht auf einen vollständigen Abbau der kalten Progression. "Gehaltserhöhungen, die allein die Folgen der Inflation ausgleichen, dürfen nicht zu einer höheren Besteuerung führen",...

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Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat seine Forderungen nach Reparationszahlungen Deutschlands wegen des Zweiten Weltkriegs bekräftigt. In der "Bild" zog er dafür einen Vergleich mit Russlands...

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Verbraucherschützer und Insolvenzexperten warnen angesichts sprunghaft gestiegener Energiepreise vor Risiken bei der privaten Immobilienfinanzierung. "Sicher ist, dass langfristige finanzielle Verpflichtungen, wie zum Beispiel Immobilienkredite mit...

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Der Chef des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, hat vor der geplanten Cannabis-Legalisierung gewarnt und Änderungen an den vorgelegten Eckpunkten angemahnt. "Uns als...

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Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sieht bei den Plänen der Bundesregierung für eine Legalisierung von Cannabis noch unbeantwortete Fragen. "Wir befürworten grundsätzlich eine Entkriminalisierung", sagte...

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