Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat die Ergebnisse der neuen Herbst-Steuerschätzung in Zweifel gezogen und der Ampel-Regierung ein verfehltes Krisenmanagement vorgeworfen. "Die aktuelle Steuerprognose erscheint...

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Die Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, fordert vom Bund eine Auszahlung der Erstattung an die Stadtwerke bereits im November: "Der...

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Der Städte- und Gemeindebund warnt vor erheblichen finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen in den kommenden Jahren. "Die heute veröffentlichten Zahlen der Steuerschätzung zeigen nur ein Zerrbild...

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Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder, Maike Schaefer, fordert vor dem Hintergrund der hohen erwarteten Steuereinnahmen eine Finanzierungszusage für das 49-Euro-Ticket bei der Ministerpräsidentenkonferenz kommende...

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Leiharbeiter verdienen weiterhin im Schnitt deutlich weniger als ihre festangestellten Kollegen. Der Entgeltunterschied lag im vergangenen Jahr bei 41,4 Prozent. Das geht aus der Antwort...

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Das Kernkraftwerk Emsland wird trotz geplanter Laufzeitverlängerung nur eingeschränkt zur Stromproduktion zur Verfügung stehen. Das ergibt eine Anfrage der Union an das Bundeswirtschaftsministerium, über die...

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Das Image der FDP als Klientelpartei für den Mittelstand hat einer Umfrage zufolge in der Ampel-Koalition schweren Schaden erlitten. Zwei Drittel der Bürger (67 Prozent)...

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Vertreter von EU-Parlament und Rat der Europäischen Union haben sich darauf geeinigt, beim Neuwagenverkauf ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zu erlauben. Die tschechische Ratspräsidentschaft...

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Jessica Rosenthal, Vorsitzende der Jusos, positioniert sich gegen eine politische und militärische Führungsrolle Deutschlands in Europa. "Wir lehnen das komplett ab. Das ist gefährlich und...

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Bund, Länder und Gemeinden können für die nächsten Jahre mit noch mehr Geld rechnen als bisher geplant. Das geht aus der Steuerschätzung hervor, die am...

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