Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland für richtig. Auf die Frage der "Bild" (Mittwochausgabe), ob die Ukraine den...

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Dienstagnachmittag anlässlich der Erdbeben in der Türkei und Syrien mit dem Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, telefoniert. Das teilte...

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Der Leiter "Bayerischen Forschungsinstituts für Digitale Transformation", Roland Stürz, fürchtet den Ausschluss von Teilen der Bevölkerung durch das nur digital verfügbare 49-Euro-Ticket. "Den Ausbau der...

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Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat die Karnevalsrede von FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert. "Karneval ist, wenn man auch über sich Witze machen kann", sagte sie...

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) glaubt, dass die Leopard-Panzer noch rechtzeitig vor einer russischen Frühjahrsoffensive ausgeliefert werden. Nun müsse man sich erst einmal auf die Leopard-Lieferungen...

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Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Verkehrs- und Umweltsenatorin Bettina Jarasch, hält es für denkbar, die bestehende rot-grün-rote Koalition auch bei einem möglichen Wahlsieg der CDU...

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Die Bundesregierung will wesentlich mehr Leopard-1-Panzer an die Ukraine liefern als bisher bekannt. Der Bundessicherheitsrat hat Anfang der Woche dem Export von insgesamt 178 Leopard-1-Kampfpanzern...

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die späte Entscheidung Deutschlands, Kampfpanzer in die Ukraine liefern zu wollen, verteidigt. "Eine Entscheidung von so einer Tragweite braucht Zeit",...

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Nach der Vorstellung neuer Hilfsmaßnahmen des Landes NRW im Umfang von 300 Millionen Euro hat Thomas Kutschaty, Chef der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, NRW-Ministerpräsident Hendrik...

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Die Staaten der Europäischen Union wollen die Visa-Politik stärker nutzen, um Druck auf in Migrationsfragen unkooperative Staaten auszuüben. Es müsse rasch gehandelt werden, um eine...

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