Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) will im November eine Anti-Leerstand-Strategie vorlegen. "Knapp zwei Millionen Wohnungen in Deutschland stehen leer, aber in unseren Großstädten oder Metropolregionen herrscht...

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Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann, hält die aktuelle Debatte um die "Pandemie der Ungeimpften" für unnötig, kritisiert aber auch die Formulierung als unnötigen...

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Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition geht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt davon aus, dass die Richter das Gesetz kippen werden. "Wir haben in...

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Debatte über die vom damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte "Pandemie der Ungeimpften" kritisiert. "Ich verstehe diese Debatte...

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Die CDU will das Cannabis-Gesetz der Ampel bei einer Regierungsübernahme als eine ihrer ersten Maßnahmen rückgängig machen. "Die Freigabe von Cannabis löst in diesen Tagen...

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Die Internetplattform YouTube spielt für extrem rechte Akteure inzwischen offenbar eine herausragende Rolle, um die eigenen Inhalte zu verbreiten und neue Anhänger zu finden. Das...

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Die SPD im Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf dafür kritisiert, dass dieser ihren Vorsitzenden, Rolf Mützenich, als Risiko für die Zukunft der Ampel-Koalition...

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den deutschen Athleten für die Olympischen Spiele in Paris viel Erfolg gewünscht und den Angriff auf französische Bahnstrecken verurteilt. "Der...

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Das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) bereitet eine strenge Regulierung von Fahrradanhängern vor. Man wolle die höchstzulässige Gesamtmasse eines hinter einem Fahrrad mitgeführten ungebremsten Anhängers...

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Anlässlich des Antrags der International Döner Federation, Döner mit Kalb- oder Hühnerfleisch als "garantiert traditionelle Spezialität" der Türkei schützen zu lassen, hat Renate Künast (Grüne),...

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