News und Nachrichten aus Gemischtes Justiz

Der DJV-Vorsitzende Frank Überall hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) für die Androhung einer Strafanzeige gegen eine Autorin der Tageszeitung "taz" scharf kritisiert. "Die Strafanzeige als...

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Nach dem Mord an einem Georgier im Kleinen Tiergarten in Berlin hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen russischen Staatsangehörigen erhoben. Man gehe von einem Auftragsmord...

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Mordurteil im Verfahren gegen zwei Berliner Raser teilweise aufgehoben. Der Fall des jüngeren Angeklagten müsse neu verhandelt werden, teilten die...

2.788

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Mordurteil im Verfahren gegen zwei Berliner Raser teilweise aufgehoben. Das teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. News-und-Nachrichten.de stellt in...

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Unmittelbar vor Beginn des Strafprozesses im Mordfall Lübcke hat der Deutsche Richterbund (DRB) die Länder aufgefordert, im Zusammenhang mit der geplanten Meldepflicht der sozialen Netzwerke...

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Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert mehr Tempo bei der Digitalisierung der Justiz. "Die Ausnahmesituation der Pandemie hat Lücken in der IT-Ausstattung der Gerichte offengelegt, die...

2.808

Der Attentäter von Halle (Saale) ist im Gefängnis über eine Mauer geklettert uns hat sich offenbar minutenlang ohne Aufsicht frei in der JVA bewegt. Der...

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Der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke soll noch im Juni beginnen. Der Prozessauftakt am Hessischen Oberlandesgericht in Frankfurt am Main...

2.688

Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann nicht mehr nachträglich berichtigt werden, wenn das Finanzamt einen krassen Fehler gemacht hat und dies trotz Warnhinweisen erst zu spät bemerkt....

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Der Prozess gegen den Attentäter von Halle (Saale) kann doch schon im Juli beginnen. Erster Verhandlungstag könnte der 21. Juli sein, schreibt der "Tagesspiegel" in...

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