News und Nachrichten aus Gemischtes Justiz

Die neue Verfassungsrichterin Astrid Wallrabenstein, die in Karlsruhe die Nachfolge des noch amtierenden Verfassungsrichters Andreas Voßkuhle antreten wird, sieht einen schärferen Ton zwischen Bundesverfassungsgericht (BVerfG)...

4.609

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag die Ermittlungen gegen den deutschen Staatsangehörigen Muharrem D. wegen der Anschlagsserie in Waldkraiburg übernommen. Die Ermittlungen seien zunächst durch die...

5.044

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur Abhörpraxis des Bundesnachrichtendiensts gekippt. Auch die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland sei an die Grundrechte des Grundgesetzes...

4.344

In vielen Bundesländern fehlt es laut einer Abfrage der Landesjustizministerien durch den Deutschen Richterbund (DRB) an technischer Ausstattung für ein effektives Arbeiten in der Coronakrise....

4.861

Der Deutsche Familiengerichtstag (DFGT) hält Familienrichter in der Bundesrepublik für mangelhaft ausgebildet. Junge Kollegen kämen derzeit als "familienrechtliche Laien an die Familiengerichte", sagte Rüdiger Ernst,...

3.045

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil im Fall der in Wiesbaden getöteten 14-jährigen Susanna bestätigt. Der 2. Strafsenat habe die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen,...

3.180

Jede schulische Prüfung, die unter Pandemie-Bedingungen abgelegt wird, kann nach Ansicht von Alexander Münch, Hamburger Fachanwalt für Bildungsrecht, im Nachhinein angefochten werden. "Gerichte legen großen...

4.076

Immer mehr Bürger klagen nach Angaben des Deutschen Richterbunds gegen Corona-Auflagen in Deutschland. "Bundesweit sind inzwischen rund 1.000 Eilanträge im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bei...

4.402

Der Staatsrechtler Christoph Degenhart hat ein positives Fazit der Amtszeit des scheidenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gezogen. Andreas Voßkuhle habe einen "sehr ausgleichenden Stil" gepflegt und...

3.078

Das Landgericht Duisburg hat den Strafprozess um das Unglück bei der Loveparade 2010 am Montag eingestellt. Die drei verbliebenen Angeklagten sowie die Staatsanwaltschaft hatten einer...

3.179