News und Nachrichten aus Gemischtes Justiz

Der Kriminologe Frank Neubacher hält die die geplante Gesetzesverschärfung bei Einbruch für falsch. "Viele potenzielle Täter kennen das Strafmaß doch gar nicht", sagte der Direktor...

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Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag im Regierungsbezirk Leipzig einen mutmaßlichen Terrorverdächtigen festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist ein 29-jähriger syrischer Staatsangehöriger und werde "dringend verdächtig sich...

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Schweiz vor einer Ausspionierung deutscher Finanzverwaltungen gewarnt. "Wenn sich herausstellt, dass die Schweiz die deutsche Finanzverwaltungen ausspioniert, wäre das...

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Schon vor der juristischen Niederlage des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im Streit um die bisherige Rechtsbehelfsbelehrung in Asylverfahren hat das Bundesamt reagiert. Man...

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Das Landgericht Köln hat Altbundeskanzler Helmut Kohl im Rechtsstreit um Tonbandmitschnitte eine Million Euro Schadensersatz zugesprochen. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Bei dem Rechtsstreit mit...

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Die Innenministerien der Bundesländer beziffern die Zahl der sogenannten "Reichsbürger" in Deutschland auf insgesamt 8.500. Das ergab eine Umfrage der "Welt" bei den jeweiligen Innenministerien....

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In der Türkei sind am Mittwoch bei Großrazzien im ganzen Land mehr als 1.000 mutmaßliche Gülen-Anhänger festgenommen worden. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die...

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Der Bundespolizei ist offenbar ein Schlag gegen Schleuserkriminalität und Asylmissbrauch gelungen: Spezialeinheiten der GSG 9 sollen am frühen Dienstagmorgen im Raum Hannover zwei mutmaßliche Haupttäter...

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat angesichts der "alarmierenden" Zunahme von Gewalttaten in Deutschland den Bund und die Länder aufgefordert, das Personal bei den Sicherheitskräften...

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Das Unglück bei der Loveparade 2010 soll nun doch in einem Strafverfahren vor Gericht aufgearbeitet werden. Mit Beschluss vom 18. April 2017 im Loveparade-Strafverfahren habe...

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