News und Nachrichten aus Gemischtes Justiz

Im Fall der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main Anklage gegen zwei Personen erhoben. Der Angeschuldigte...

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Die deutschen Gerichte weiten ihren Sitzungsbetrieb in der Coronakrise wieder aus. "In den vergangenen Wochen musste die Justiz sich im Notbetrieb auf wichtige Strafprozesse, dringende...

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Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den Attentäter von Halle (Saale) erhoben. Stephan B. sei des Mordes in zwei Fällen sowie des versuchten Mordes in mehreren...

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Die Bundesanwaltschaft hat die Festnahme von vier mutmaßlichen Mitgliedern einer Terrorzelle des "Islamischen Staats" (IS) bestätigt. Die Festnahme der tadschikischen Staatsangehörigen erfolgte durch Spezialkräfte des...

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Den deutschen Sicherheitsbehörden ist offenbar ein Schlag gegen eine mutmaßliche IS-Terrorzelle gelungen. Beamte der Polizei in Nordrhein-Westfalen hätten am Mittwochmorgen im Auftrag von Generalbundesanwalt Peter...

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Das Bundesverfassungsgericht hat einen weiteren Antrag gegen die Corona-Einschränkungen abgeschmettert - diesmal ging es um das Verbot von Gottesdiensten. Der Antragsteller ist katholischen Glaubens und...

1 Kommentar 7.168

Mehrere Eilanträge gegen die wegen des Coronavirus verhängten Maßnahmen sind vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Ein Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen Corona-Verordnungen wurde...

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Mehrere Eilanträge gegen die Corona-Maßnahmen sind vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details....

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Das Landgericht Duisburg hat den Verfahrensbeteiligten vorgeschlagen, den Loveparade-Strafprozess einzustellen. Das Verfahren könne derzeit wegen des Risikos der Verbreitung von Infektionen durch das neuartige Coronavirus...

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Das Bundesverfassungsgericht setzt sich in zwei ersten Verfahren mit den von Bund und Ländern erlassenen Einschränkungen von Grundrechten im Kampf gegen die Corona-Pandemie auseinander. In...

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