Der DJV-Vorsitzende Frank Überall hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) für die Androhung einer Strafanzeige gegen eine Autorin der Tageszeitung "taz" scharf kritisiert. "Die Strafanzeige als Mittel der fortgesetzten Politik zu missbrauchen, halte ich für absolut falsch", sagte Überall den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Dienstagausgaben). Überall bezeichnete den streitgegenständlichen Text als "Satire", die er persönlich "geschmacklos" finde.
"Aber ich finde sie nicht strafrechtlich relevant", ergänzte der Chef des Deutschen Journalisten-Verbandes. "Eine Strafanzeige ist eine rote Linie, die nur im Extremfall überschritten werden darf." Überall warnte davor, Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit auszuhöhlen. "Die Pressefreiheit steht unter Druck", sagte er. Er sei deshalb froh, dass sich Kanzlerin Angela Merkel eingeschaltet hat. "Mich beruhigt, dass die Bundeskanzlerin offensichtlich eine höhere Sensibilität in Sachen Grundrechte hat." Aber auch der Innenminister müsse mehr für die Pressefreiheit tun: "Seehofer täte gut daran, sich darum zu kümmern, dass Pressefreiheit konsequent durchgesetzt wird, zum Beispiel bei Demonstrationen. Es werden nicht nur Polizisten angegriffen, sondern auch Journalisten." In der "taz" hatte Hengameh Yaghoobifarah unter der Überschrift "All cops are berufsunfähig" geschrieben, Polizisten gehörten auf "die Mülldeponie". Und weiter: "Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten."
