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Eine Petition, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auffordert, einen Monat von Hartz IV zu leben, meldet über 160.000 digitale Unterschriften. Hartz-IV-Empfängerin Sandra S., Initiatorin der Petition,...

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Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter fordert mehr Aufklärung über die Luftbelastung in deutschen Städten. "Die Messungen der Deutschen Umwelthilfe legen den Finger in die Wunde", sagte Hofreiter...

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Nach dem Freiburger Mordurteil gegen den Migranten Hussein K. betont der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), die Bedeutung eines verbindlichen Verfahrens zur Altersfeststellung...

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Angesichts von demokratischen Rückschritten weltweit hat der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel vor problematischen Repräsentationslücken auch in Deutschland gewarnt. "Deutschland hat eine der stabilsten Demokratien weltweit", sagte...

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Russland trägt nach Darstellung des Auswärtigen Amts mit "hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für den Anschlag auf Sergej Skripal und seine Tochter". In einer Antwort auf...

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Eine Woche nach seinem Amtsantritt hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die ersten konkreten Schritte eingeleitet, um den Pflegenotstand zu bekämpfen. Er brachte eine Verordnung auf...

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Der Vorsitzende des Anis-Amri-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Armin Schuster (CDU), hat nach dem Treffen des Gremiums mit dem Beauftragten des Bundes für die Opfer des Breitscheidplatz-Attentats,...

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Seit 2010 hat in den Ministerien und Behörden des Bundes 210 Disziplinarverfahren gegen Beamte wegen "sittlicher Verfehlungen" gegeben: sexuelle Belästigung und Übergriffe in und außerhalb...

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Islam-Experte Ahmad Mansour hat das Islam-Verständnis von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Mit Blick auf Bundesinnenminister Horst Seehofers (CSU) Äußerung, der Islam gehöre nicht...

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In der Debatte um die Zukunft von Hartz IV fordert der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck eine grundlegende Reform der betreffenden Regelungen. "Wir müssen ein besseres System...

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