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Nach der Festnahme des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok die Katalanen aufgefordert, ihre Autonomie-Bestrebungen zu beenden. "Ich würde den Katalanen raten,...

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zweifelt an dem Nutzen der Russland-Sanktionen. "Ob die Sanktionen ihre gedachte Wirkung erzielen, ist umstritten", sagte Dobrindt den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland"...

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Als Konsequenz aus dem Skandal um den Missbrauch von Facebook-Daten fordern Politiker von SPD und Grünen schärfere Branchen-Vorgaben. Einen Regelungsbedarf sehen sie insbesondere für das...

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Immer mehr abgelehnte Asylbewerber und Migranten ohne Aufenthaltsrecht können von den deutschen Behörden nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, weil die notwendigen Reisedokumente fehlen. "Tendenziell...

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Nach den Berichten über das Verbreitung von ISIS-Enthauptungsvideos und Morddrohungen gegen jüdische Schülerinnen an Berliner Grundschulen hat der Deutsche Lehrerverband (DL) vor Konsequenzen für das...

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Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der die Gegner des Paragrafen 219a kürzlich noch scharf kritisiert hatte, lässt nun neuerdings Gesprächsbereitschaft erkennen. Der Konflikt über Abtreibungen sei...

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Die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat angekündigt, Pflanzenschutzmittel, welche Bienen orientierungslos machen oder anderweitig Schaden zufügen, aus dem Verkehr zu ziehen. "Was der Biene...

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Die Bundesregierung übt harte Kritik am Internet-Netzwerk Facebook und will neue Auflagen machen. Justizministerin Katarina Barley wirft dem US-Konzern vor, vom Datenmissbrauch gewusst, ihn aber...

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Der baden-württembergische DGB-Chef Martin Kunzmann hat sich für eine kräftige Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um rund 100 Euro im Monat ausgesprochen. "In einem reichen Land muss...

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Der Bundesrechnungshof hat den Arbeitsagenturen einen systematisch falschen Umgang und Geldverschwendung bei Maßnahmen für die Qualifizierung von Arbeitslosen vorgeworfen. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung...

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