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Obwohl die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren höher ausfallen als erwartet, sieht die Union keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben. "Die Haushaltsspielräume des Bundes bleiben trotz...

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Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90 Die Grünen, Anton Hofreiter, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und seinen Amtsvorgänger Alexander Dobrindt (beide CSU) scharf wegen ihres Einsatzes...

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EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat sich dafür stark gemacht, dass eine Frau die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission antritt. "Die Zeit für...

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Politiker von Regierung und Opposition fordern Außenminister Heiko Maas (SPD) vor seinem Antrittsbesuch in Moskau an diesem Donnerstag auf, Russland für eine Aufrechterhaltung des Atomabkommens...

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Vor dem Bundesparteitag der FDP an diesem Wochenende fordert der Thüringer Landesvorsitzende Thomas Kemmerich eine Kurskorrektur seiner Partei. In vielen Fragen dominiere "eine eher westdeutsche...

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EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist davon überzeugt, dass der Internetkonzern Google der verhängten Rekord-Strafe von 2,4 Milliarden Euro nicht entgehen kann. "Ich bin zuversichtlich, dass wir...

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Der CDU-Innenexperte und Vorsitzende des Anis-Amri-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Armin Schuster, hat die SPD aufgefordert, die Möglichkeit des Familiennachzugs von Angehörigen geläuterter Gefährder im Rahmen der...

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Israel hat in der Nacht zu Donnerstag einen Raketenbeschuss gemeldet - angeblich von iranischen Truppen aus Syrien. "IDF defense systems identified approximately 20 rockets that...

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Nach der Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Steuern in dieser Legislaturperiode leicht zu senken, dringt der Unions-Wirtschaftsflügel auf eine spürbare Entlastung bereits ab...

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Bei einem Unfall auf der A 71 in Unterfranken sind am Mittwoch zwei Menschen ums Leben gekommen. Das Fahrzeug des aus Thüringen stammenden Ehepaars war...

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