Union sieht keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben

Obwohl die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren höher ausfallen als erwartet, sieht die Union keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben. "Die Haushaltsspielräume des Bundes bleiben trotz der prognostizierten Steuermehreinnahmen begrenzt", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus. Ein Großteil der zusätzlichen Mittel sei schließlich bereits durch den Koalitionsvertrag fest verplant.

"Mit dem angekündigten Abbau der kalten Progression wird die Politik von Wolfgang Schäuble fortgesetzt - das ist gut und richtig", so Brinkhaus weiter. Es sei wichtig, dass die restlichen Mittel ebenfalls in die im Koalitionsvertrag vereinbarten Bereiche flössen. "Wir werden dabei großen Wert darauf legen, dass auch Bundeswehr und Entwicklungszusammenarbeit angemessen profitieren", so der Unionsfraktionsvize. Raum für nicht im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen sehe er derzeit nicht. Der Arbeitskreis Steuerschätzungen beim Bundesministerium der Finanzen hatte am Mittwoch seine Schätzungen der Steuereinnahmen für die Jahre 2018 bis 2022 veröffentlicht.