News und Nachrichten aus Politik Wahl

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat sich angesichts des voraussichtlichen Übertritts der bisherigen Grünen-Abgeordneten Elke Twesten in die CDU-Fraktion für vorgezogene Neuwahlen in Niedersachsen ausgesprochen....

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Der Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek, hat den Austritt der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten aus ihrer Fraktion im niedersächsischen Landtag als "Verrat am Wählerwillen"...

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US-Präsident Donald Trump hat die mögliche Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf zurückgewiesen und die Ermittlungen gegen ihn als haltlos bezeichnet. "Es gab keine Russen in...

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Der CDU-Wirtschaftsrat hat vor einem Wahlkampf gegen den Diesel gewarnt. Die mit der Dieseltechnologie etablierten "Wertschöpfungsketten im bedeutendsten Industriezweig Deutschlands" dürften nicht aus "wahlkampftaktischen Gründen"...

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Eine Mehrheit der Deutschen lehnt einen Flüchtlingswahlkampf ab: 54 Prozent der Bundesbürger es laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" für falsch, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin...

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Die Linke verliert laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst. Im Wahltrend, den das Institut für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL...

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Die USA haben Finanzsanktionen gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro verhängt. Vermögen von Maduro in den USA würden eingefroren, teilte das US-Finanzministerium am Montag mit....

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Die Bundesregierung hat die venezolanische Regierung dazu aufgerufen, "ernsthafte Verhandlungen über einen Ausweg aus der Krise" mit der Opposition aufzunehmen. "Die Bundesregierung bedauert, dass die...

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Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gibt dem Steuerkonzept der Union aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat keine Chance. "Das Konzept der Union ist nicht seriös....

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Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hält nach der Bundestagswahl eine Jamaika-Koalition für möglich. "Ein Dreier-Bündnis aus Union, FDP und Grünen auf Bundesebene kann funktionieren", sagte...

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