News und Nachrichten aus Politik Unternehmen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geht auf die Kritiker seiner Industriepolitik zu. Er lade für den 6. Mai zum "Kongress zur Nationalen Industriestrategie 2030" in sein...

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Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich für ein offizielles Gütesiegel für Produkte mit künstlicher Intelligenz (KI) ausgesprochen. "In Deutschland haben wir gute Erfahrungen mit TÜV...

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Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) bremst bei der Frage, ob sich der Freistaat von seinem Anteil an der BayernLB verabschieden soll. "Wir sind von...

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Die Umweltorganisation Greenpeace hat den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Mehrwertsteuer-Senkung für Bahnfahrten begrüßt. "Minister Scheuer hat Recht, dass klimaschonendes Bahnfahren günstiger werden...

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) begrüßt, durch eine Steuersenkung Fahrkarten im Fernverkehr der Bahn billiger zu machen. "Mit...

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Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl (CSU), hat verlangt, zur Bekämpfung der Wohnungsnot den Kommunen einen Zugriff auf private Grundstücke zu ermöglichen....

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Die Zahl der privaten Gleisanschlüsse im deutschen Bahnnetz kann trotz der höchsten finanziellen Ausschüttung an Fördermitteln seit neun Jahren nicht erhöht werden. Das geht aus...

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Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sven Giegold, hat die Bundesregierung nach dem endgültigen Votum über die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts zu einem Umdenken...

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Die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts hat die letzte Hürde genommen. Nach dem Europaparlament stimmte am Montag auch die Mehrheit der EU-Staaten der Reform endgültig zu....

5.197

Der oberste Krankenkassen-Verband hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeworfen, mit seinem jüngsten Gesetzentwurf einen "Generalangriff" auf das deutsche Sozialversicherungssystem zu starten. Zusammen mit anderen Vorschlägen...

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