News und Nachrichten aus Politik Unternehmen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält Enteignungen nicht für ein geeignetes Mittel, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. "Das ist der völlig falsche Ansatz. Mit der...

4.313

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich gegen die Festlegung auf eine Antriebstechnologie der Zukunft ausgesprochen. "Nur auf Elektromobilität zu setzen, ist mir zu eingegrenzt. Wir...

1 Kommentar 4.785

Der CDU-Wirtschaftsrat hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor Kritik der Familienunternehmen in Schutz genommen. "Die Große Koalition setzt zu stark auf Umverteilung und erdenkt immer...

4.278

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der SPD in Bayern, Natascha Kohnen, hat Enteignungen als letztes Mittel des Staates verteidigt. "Enteignungen sind das äußerste Mittel des...

4.467

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich gegen die geforderte Enteignung von Wohnungsgesellschaften wegen steigender Mietpreise ausgesprochen: "Die SPD ist gegen das Instrument der Enteignung. Das schafft...

3.884

Das Bundesverkehrsministerium hat im Zuge der Tarifverhandlungen für Landesbedienstete, die in der neuen, bundeseigenen Autobahn GmbH beschäftigt werden sollen, mehr als 2,3 Millionen Euro für...

4.267

Linken-Chefin Katja Kipping hat angesichts der aktuellen Debatten über Enteignungen dafür plädiert, die Eigentumsfrage mit der Machtfrage zu verbinden. "Wir leben in einer Zeit, in...

4.136

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck für seine Äußerungen zur Enteignung privater Wohnungsbesitzer scharf attackiert. "Wer wie Herr Habeck nach dem Motto Enteignen...

4.112

Die Kommunen stehen der von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplanten Liberalisierung des Nahverkehrs skeptisch gegenüber. "Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Fahrzeuge auf der Straße",...

4.155

FDP-Chef Christian Lindner hat vor schwerwiegenden Fehlern bei der Umsetzung des neuen europäischen Urheberrechts gewarnt. Ein automatisiertes Filterverfahren zum Schutz von geistigem Eigentum im Internet...

4.323