News und Nachrichten aus Politik Steuern

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki spricht sich vor dem EU-Gipfel am Donnerstag dafür aus, den EU-Haushalt deutlich zu vergrößern. Angesichts der Folgen der Corona-Pandemie sei mehr...

4.723

Der wegen der Corona-Pandemie pausierende Maut-Untersuchungsausschuss nimmt die öffentliche Aufklärung des Mautdebakels wieder auf. Die Abgeordnetenbüros hätten sich im Kern auf einen neuen Fahrplan verständigt,...

3.775

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat in der Debatte um eine Exit-Strategie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versagen im Coronakrisenmanagement vorgeworfen. "Wer wie Kanzlerin...

3.688

Der ADAC dringt auf eine Reform der Kfz-Steuer, um so Anreize zum Kauf emissionsarmer Fahrzeuge zu setzen. "Über die Kfz-Steuer können Anreize gesetzt werden, damit...

3.404

Angesichts der hohen Staatsverschuldung wegen der Coronakrise fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Politik zum Sparen auf. In diesem Jahr könnten 5,724 Millionen Euro...

3.414

Nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sollte es in Zukunft möglich sein, regionale Corona-Beschränkungen, etwa auf Landkreisebene, zu erlassen, wenn es dort zu...

3.512

Die FDP im Bundestag verlangt angesichts der Coronakrise ein grundlegendes Umsteuern in der deutschen Haushaltspolitik. Um das Staatsbudget der Bundesrepublik vor dauerhaften Belastungen zu bewahren,...

3.431

Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, hält eine Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie für zweitrangig. "Das wird erstmal nicht der entscheidende Schlüssel sein", sagte er...

3.613

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) stellt den von der anhaltenden Schließung besonders betroffenen Hoteliers und Restaurantbetreibern finanzielle Unterstützung in Aussicht. "Natürlich schauen wir genau,...

4.280

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat die Forderung der SPD nach einer stärkeren Belastung hoher Einkommen zur Finanzierung der Lasten in der Coronakrise...

4.737