Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, hält eine Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie für zweitrangig. "Das wird erstmal nicht der entscheidende Schlüssel sein", sagte er am Sonntag im "Bericht aus Berlin". Der Bundesfinanzminister "hat heute angekündigt, dass es möglichweise zu weiteren finanziellen Unterstützungen genau für diesen Bereich kommt".
Mützenich glaubt, das werde auch gefragt. Er forderte Unternehmen auf, Kurzarbeitergeld aufzustocken. Es gehe in den nächsten Monaten darum, vielen Menschen, die existentielle Sorgen wegen Einkommensausfällen hätten, Planungssicherheit zu geben. "Hier haben wir ja sehr stark daraufgesetzt, über zusätzliche betriebliche Vereinbarungen, Tarifverträge gegenzusteuern. Leider sind nicht alle Unternehmen dazu bereit und das halte ich für einen großen Mangel." Insbesondere seien es auch eben die Unternehmen, die staatliche Unterstützung bekommen und weniger über Kurzarbeit nachdachten als über Boni. "Und das geht natürlich auch nicht." Mützenich sieht zwar die Notwendigkeit, bei der Kinderbetreuung nachzusteuern, warnt aber davor, angesichts der gesundheitlichen Gefahr auf zu schnelle Lockerungen zu setzen. "Ich glaube, wir nutzen jetzt ein Privileg, dass wir durch massive Maßnahmen doch erst erreicht haben, deswegen glaube ich, ist es verantwortbar in den nächsten Wochen, manche Lockerung zu machen, aber auch sozialpolitisch durchaus nachzusteuern. Im Koalitionsausschuss am kommenden Mittwoch werden wir auch diese Fragen besprechen müssen."
