News und Nachrichten aus Politik Radio

Im Streit über die Zustimmung des Landtags von Sachsen-Anhalt zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags haben die Bundes-Grünen die CDU zu einer klaren Abgrenzung zur AfD ermahnt....

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Der Streit im Landtag von Sachsen-Anhalt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags belastet das Verhältnis zwischen CDU und SPD zunehmend auch auf Bundesebene. "Die CDU übernimmt...

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erwägt eine Zustimmung bei der Erhöhung des Rundfunkbeitrags. "Der Meinungsbildungsprozess läuft", sagte Haseloff dem Medienmagazin "Journalist". Noch könne er nicht...

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Außenamts-Staatsminister Michael Roth hat eine rasche Einigung bei den Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament über den künftigen Mehrjahreshaushalt der EU angemahnt. Die Europaabgeordneten...

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Unabhängige Medien geraten in der EU zunehmend unter Druck. Zu diesem Ergebnis kommen die sogenannten Rechtsstaatsberichte, die die EU Anfang Oktober für jedes Mitgliedsland vorstellen...

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Sachsen-Anhalts Kulturminister Rainer Robra (CDU), zugleich Chef der Staatskanzlei, erwartet, dass die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) die Folgen der Coronavirus-Pandemie für...

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Auf der Konferenz der Ministerpräsidenten ist der Weg für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags frei gemacht worden. Das teilte die Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt am Mittwoch...

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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Bedeutung der Pressefreiheit in der Corona-Pandemie hervorgehoben und zu ihrer Verteidigung aufgerufen. "Gerade in Corona-Zeiten sind richtige Informationen und...

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Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer (SPD), hat Forderungen aus der Union zurückgewiesen, wegen der Coronakrise auf eine Erhöhung der Rundfunkgebühren zu verzichten....

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Stefan Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, hat sich dafür ausgesprochen, den Rundfunkbeitrag 2021 nicht wie geplant zu erhöhen. "Die GEZ-Erhöhung muss gestrichen werden",...

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