Sachsen-Anhalts Kulturminister Rainer Robra (CDU), zugleich Chef der Staatskanzlei, erwartet, dass die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) die Folgen der Coronavirus-Pandemie für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks prüft. "Ich gehe davon aus, dass die KEF noch im Laufe des Jahres 2020 eine Äußerung dazu abgeben wird, wie sich die Pandemie infolge der Veränderung der wirtschaftlichen Lage auf Erträge und Ausgaben der Anstalten auswirken wird", sagte er der "Welt". Hintergrund ist, dass die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent pro Monat bisher ablehnt.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den Medienänderungsstaatsvertrag Mitte Juni zwar unterzeichnet, aber zu Protokoll gegeben, dass er im Landtag keine Mehrheit für die Erhöhung hat. Rückendeckung für die Position der CDU kommt aus Berlin. "Wir haben Millionen Menschen in Kurzarbeit, tausende Menschen haben schon ihren Arbeitsplatz verloren, wir stehen vor einer tiefen Rezession. Man kann in einer solchen Krise nicht einfach die Beiträge erhöhen." Müller fände es "gut, wenn die Rundfunkanstalten von selbst auf eine Erhöhung verzichten würden. So müssen nun die Abgeordneten in den Landtagen über den Verzicht entscheiden", sagte Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, der "Welt".
