News und Nachrichten aus Politik Proteste

In Kasachstan ist die Regierung als Reaktion auf anhaltende Proteste gegen Gaspreiserhöhungen zurückgetreten. Er habe den Rücktritt des Kabinetts akzeptiert, teilte Präsident Qassym-Schomart Toqajew am...

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Angesichts immer aggressiverer Proteste gegen die Corona-Maßnahmen fordern ostdeutsche Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion eine bessere Koordinierung zwischen den Sicherheitsbehörden. Dies geht aus einem Strategiepapier hervor, über...

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Die deutschen Landkreise haben ein hartes Vorgehen des Staates gegen gewaltsame Corona-Demonstrationen gefordert. Gewaltsame Demos müssten aufgelöst werden, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der...

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Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), hat die jüngsten Angriffe auf Polizisten bei Corona-Demonstrationen verurteilt. "Ein Angriff auf eine Polizistin oder einen Polizisten ist...

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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geht davon aus, dass eine Impfpflicht gegen das Coronavirus zu einer Befriedung der Gesellschaft führen wird. "Mit der Impfpflicht...

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Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, schließt tödliche Gewalttaten bis hin zu gezielten Mordkomplotten durch radikalisierte Corona-Gegner nicht aus. "Bei gewaltorientierten Rechtsextremisten und...

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Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) warnt vor einer Zusammenarbeit von radikalen Impfgegnern aus Österreich und Deutschland. "Wir sehen, dass die rechtsextreme Szene zwischen Deutschland und...

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Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat mehr öffentliche Unterstützung für Kommunalpolitiker und Polizisten angesichts von Anfeindungen durch Corona-Leugner verlangt. Er sei für einen Besuch von...

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Staatsrechtler kritisieren die Regeln für Demos in Sachsen und Thüringen, wo aktuell Proteste nur ortsfest und mit maximaler Teilnehmerzahl von zehn beziehungsweise 35 Personen zulässig...

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält die AfD für die treibende Kraft bei der Radikalisierung des Corona-Protestes. Die AfD sei das "organisierende Scharnier" für die...

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