News und Nachrichten aus Politik Proteste

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich von den Protesten Berliner Umweltaktivisten distanziert. "Um es klar zu sagen: Ich halte diese Autobahn-Blockaden für falsch", sagte sie...

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Der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, hat Verständnis für Straßenblockaden von Klimaaktivisten gezeigt. Solche Blockaden seien in Ordnung, wenn sie "auf Basis der geltenden Gesetze...

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Aktivisten des rechtsradikalen Spektrums nutzen vermehrt Presseausweise, um sich Vorteile zu verschaffen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Innenministerien mehrerer Bundesländer berichten auf...

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Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), hat mit einer Kampfansage auf neue Gewalt bei Corona-Protesten reagiert. Seine ausdrückliche Warnung richte sich "an...

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Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat die Corona-"Spaziergänger" scharf kritisiert. "Jeder, der da mitläuft, muss sich bewusst sein, wer der harte Kern dieser Veranstaltungen ist....

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Die Oppositionsparteien im Bundestag haben sich gegen ein zu drastisches Vorgehen gegen unangemeldete Corona-Demonstrationen ausgesprochen. "Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ist ein integraler Bestandteil des demokratischen...

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Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will das Treffen der Länder-Innenminister mit der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nutzen, um über die Corona-Proteste zu sprechen. "Ich...

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Sachsens Verfassungsschutzchef Dirk-Martin Christian sieht im Zuge der Corona-Proteste sich weiter verfestigende rechtsextreme Strukturen in Sachsen. "Die Lage ist ernst wie lange nicht mehr, denn...

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht zunehmende rechte Tendenzen bei den landesweiten Protesten gegen die Corona-Auflagen. "Wir sehen regional, dass der Rechtsextremismus bei diesen Demonstrationsgeschehen deutlich...

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Die Obfrau der Linksfraktion im Innenausschuss, Martina Renner, hat mehr Regierungsinformationen der Bundesregierung über Gefahren durch radikalisierte Corona-Proteste gefordert. Sie erwarte vom Bund "eine realistische...

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