News und Nachrichten aus Politik Proteste

Bei G7-Gipfel in Oberbayern durften Demonstranten am Montag auf 500 Meter an Schloss Elmau heran - gerichtlich erkämpft. Ein Sternmarsch kam am Nachmittag zunächst in...

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Die Demonstrationen gegen den G7-Gipfel haben am Sonntag in Garmisch-Partenkirchen zunächst weniger Teilnehmer als erwartet angezogen. Bei einem Demozug durch die Innenstadt liefen Polizeiangaben zufolge...

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Die Ampel-Koalition will Proteste von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen unterbinden. "Der Weg zur Beratung darf kein Spießrutenlauf sein", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast,...

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Nach wochenlangen Massenprotesten hat der Regierungschef des Inselstaats Sri Lanka, Mahinda Rajapaksa, seinen Rücktritt erklärt. Ein entsprechendes Rücktrittsschreiben sei an Präsident Gotabaya Rajapaksa geschickt worden,...

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat anlässlich der Gedenkfeiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs ein konsequentes Vorgehen gegen Verstöße angekündigt. Man werde es nicht zulassen,...

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FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle hat darauf hingewiesen, dass auch für pro-russische Versammlungen in Deutschland die Versammlungsfreiheit gilt. "Die Behörden sollten keine Versammlungen untersagen, wenn nicht hinreichend...

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Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat vor prorussischen Aktionen am 9. Mai gewarnt. "An diesem Tag ist bundesweit mit pro-russischen Aktivitäten wie Auto-Korsos und...

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FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat die Demonstranten, die rund um die Ostertage auf die Straße gehen und für den Pazifismus eintreten wollen, scharf kritisiert. "Wenn...

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Die Zahl der politisch motivierten Straftaten mit Bezug zu Corona lag nach Angaben des Bundeskriminalamts im vergangenen Jahr bei rund 9.000. "2021 haben wir allein...

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht angesichts der Belastung der Bürger durch steigende Energiepreise die Gefahr von sozialen Unruhen, wenn der Staat nicht gegensteuert. "Der...

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