News und Nachrichten aus Politik Proteste

Nach der Niederschlagung der teils gewalttätigen Massenproteste von Anfang Januar nimmt Kasachstan nach Einschätzung der Zentralasienexpertin Beate Eschment innenpolitisch Kurs auf wirtschaftliche und soziale Reformen....

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Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich von den Protesten Berliner Umweltaktivisten distanziert. "Um es klar zu sagen: Ich halte diese Autobahn-Blockaden für falsch", sagte sie...

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Der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, hat Verständnis für Straßenblockaden von Klimaaktivisten gezeigt. Solche Blockaden seien in Ordnung, wenn sie "auf Basis der geltenden Gesetze...

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Aktivisten des rechtsradikalen Spektrums nutzen vermehrt Presseausweise, um sich Vorteile zu verschaffen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Innenministerien mehrerer Bundesländer berichten auf...

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Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), hat mit einer Kampfansage auf neue Gewalt bei Corona-Protesten reagiert. Seine ausdrückliche Warnung richte sich "an...

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Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat die Corona-"Spaziergänger" scharf kritisiert. "Jeder, der da mitläuft, muss sich bewusst sein, wer der harte Kern dieser Veranstaltungen ist....

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Die Oppositionsparteien im Bundestag haben sich gegen ein zu drastisches Vorgehen gegen unangemeldete Corona-Demonstrationen ausgesprochen. "Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ist ein integraler Bestandteil des demokratischen...

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Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will das Treffen der Länder-Innenminister mit der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nutzen, um über die Corona-Proteste zu sprechen. "Ich...

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Sachsens Verfassungsschutzchef Dirk-Martin Christian sieht im Zuge der Corona-Proteste sich weiter verfestigende rechtsextreme Strukturen in Sachsen. "Die Lage ist ernst wie lange nicht mehr, denn...

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht zunehmende rechte Tendenzen bei den landesweiten Protesten gegen die Corona-Auflagen. "Wir sehen regional, dass der Rechtsextremismus bei diesen Demonstrationsgeschehen deutlich...

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