Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will das Treffen der Länder-Innenminister mit der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nutzen, um über die Corona-Proteste zu sprechen. "Ich werde die Gelegenheit nutzen, das Problem der Corona-Leugner-Problem sehr eindringlich anzusprechen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Es ist wirklich Besorgnis erregend, was gerade hier in Ostdeutschland geschieht. Der Zulauf ist ungebrochen."
Sicherheitsexperten betonen seit längerem, dass die Szene in Ostdeutschland stärker als in Westdeutschland von Rechtsextremisten dominiert werde. Dabei wurden mehrfach Politiker persönlich bedroht, darunter die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) und Maier selbst.
Die Innenminister von Bund und Ländern kommen in Stuttgart zum ersten Mal seit Sommer vergangenen Jahres wieder persönlich zusammen. Im Rahmen des Treffens soll auch der Vorsitz der Innenministerkonferenz vom baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) an seinen bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann (CSU) übergeben werden.
