News und Nachrichten aus Politik Parteien

Der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und seinem Präsidenten Thomas Haldenwang Rechtsverstöße bei der Einstufung der AfD als...

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Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat das Fehlen von Ostdeutschen auf den Führungsposten der ostdeutschen Gerichte kritisiert. "Das ist ein Indiz einer weiterhin nicht...

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CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer setzt kurz vor der Klausur der Südwest-CDU im Kloster Schöntal auf Erfolge bei der Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg. "Wir wollen als Volkspartei...

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Kritik von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) an der von ihr geplanten Aufarbeitung der deutschen Migrationspolitik zurückgewiesen. "Ich war im vergangenen...

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Kurz vor ihrem Besuch beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine sachliche Debatte über die Klimaziele angemahnt. "Das Spannungsfeld zwischen Ökologie und...

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Nach der Kostenexplosion bei der Instandsetzung der "Gorch Fock" wollen Grüne und Linke das Segelschulschiff der Marine ausmustern. "Ich halte es aus wirtschaftlichen Gründen für...

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Die FDP-Generalsekretärin und designierte Spitzenkandidatin der Liberalen für die Europawahl, Nicola Beer, wehrt sich gegen den Vorwurf, sie würde mit der umstrittenen Politik des ungarischen...

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Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae, hat Vorwürfe zurückgewiesen, ihre Partei sei wirtschaftsfeindlich. "Wir haben als grüne Fraktion einen Wirtschaftsbeirat etabliert. Viele Unternehmer wollen...

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich kritisch zu Beamten geäußert, die für die AfD in Parlamente einziehen wollen. "Ich finde es äußerst problematisch, wenn...

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Mit Zurückhaltung haben führende Polizeigewerkschafter auf den Vorstoß des Chefs der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, reagiert, der von Beamten, die bei Wahlen für...

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