Gr├╝ne weisen Vorwurf der Wirtschaftsfeindlichkeit zur├╝ck

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Gr├╝ne weisen Vorwurf der Wirtschaftsfeindlichkeit zur├╝ck

23.01.2019 - 00:00 Uhr

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├╝ber dts Nachrichtenagentur

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Gr├╝nen-Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae, hat Vorw├╝rfe zur├╝ckgewiesen, ihre Partei sei wirtschaftsfeindlich. "Wir haben als gr├╝ne Fraktion einen Wirtschaftsbeirat etabliert. Viele Unternehmer wollen da mitmachen, sie wissen, dass wir die zentralen Fragen nur gemeinsam l├Âsen k├Ânnen", sagte Andreae der "Welt" (Mittwochsausgabe).

Man sei in zehn Landesregierungen und stelle zwei Wirtschaftsminister. Als Winfried Kretschmann (Gr├╝ne) in Baden-W├╝rttemberg zum Ministerpr├Ąsidenten gew├Ąhlt wurde, "war die gro├če Sorge, jetzt geht es wirtschaftlich bergab. Aber Baden-W├╝rttemberg prosperiert unter den Gr├╝nen. Wir schaffen mehr Arbeitspl├Ątze und gehen in Zukunftstechnologien", so Andreae weiter. Andreae bezog sich auf die Feststellung von IW-Chef Michael H├╝ther, den Gr├╝nen fehle es an Unternehmergeist. Ein solcher Vorwurf sei ein Relikt "aus der Mottenkiste". "Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind vor allem ├Âkologische, aber auch soziale", so die Gr├╝nen-Politikerin. Um sie zu meistern, brauche man die Wirtschaft, "und wo es nicht ohne geht, auch zielf├╝hrende Regeln". Auf der anderen Seite w├╝ssten die Gr├╝nen "nat├╝rlich, dass die b├╝rokratischen Belastungen f├╝r Unternehmen teilweise zu hoch sind. Deswegen ist es wichtig, beides im Blick zu haben", so die Gr├╝nen-Wirtschaftspolitikerin. Auch von den Gr├╝nen geforderte Steuern wie Verm├Âgensabgabe, CO2-Steuer, Energie-Besteuerung oder Finanztransaktionssteuer seien nicht wirtschaftsfeindlich. "Wir brauchen neben einem funktionierenden Staat auch einen funktionierenden Sozialstaat", sagte Andreae. Man k├Ânne die "Steuerschraube nicht immer weiter andrehen". Die Unternehmen m├╝ssten "die Luft zum Atmen und Investieren haben". Aber Probleme wie der unzureichende Breitbandausbau und offene Fragestellungen bei der Digitalisierung seien zu l├Âsen: "Dies kostet den Staat Geld, und darum brauchen wir weiterhin gute Steuereinnahmen." Zur Notwendigkeit, ├ľkologie und ├ľkonomie zu vereinbaren, gestand Andreae mit Blick auf den von den Gr├╝nen verlangten Ausstieg aus der Kohle ein: Trotz der Suche nach Alternativen k├Ânne es keine Jobgarantie in den betroffenen Regionen Lausitz oder Hambacher Tagebau geben. "Politik w├Ąre sowohl vermessen als auch unklug, wenn sie verspr├Ąche, es gebe Jobgarantien in bestehenden Branchen, und es werde sich nie etwas ├Ąndern", sagte Andreae der "Welt". In jedem Fall m├╝sse man den Strukturwandel begleiten, in die Infrastruktur vor Ort investieren und Neugr├╝ndungen sowie Neuansiedlungen unterst├╝tzen. "Das m├╝ssen nicht unbedingt nur Industriezweige sein, da geht es beispielsweise auch um die Ansiedlung von Bundesbeh├Ârden, etwa in der Lausitz", so die Gr├╝nen-Bundestagsabgeordnete. Andreae verteidigte ein ma├čgeblich von ihr entwickeltes Konzept f├╝r ein "Wagniskapital" in H├Âhe von 25.000 Euro, das jedem Antragsteller mit einem entsprechenden Business-Plan einmal zustehen soll. "Wir wollen Gr├╝ndern nicht nur Kapital zur Verf├╝gung stellen, Unternehmensgr├╝ndungen sollen auch Spa├č machen. Es soll einfach sein. Wir wollen Steine aus dem Weg r├Ąumen und die B├╝rokratie ausd├╝nnen", so die Gr├╝nen-Wirtschaftspolitikerin.

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