News und Nachrichten aus Politik Justiz

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) drängt Moskau zu Informationen über den Verbleib des in Russland inhaftierten Kreml-Kritikers Alexei Nawalny, von dem es seit Wochen kein Lebenszeichen...

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will gegen das Klima-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in Revision gehen. Im "Handelsblatt" bejahte Wissing die Frage, ob die Bundesregierung Revision gegen...

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf für eine Reform des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Damit würden die Befugnisse der Bundespolizei...

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Der ehemalige US-Präsident Donald Trump darf laut einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen in dem Bundesstaat im Jahr 2024 teilnehmen....

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will den Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen im Strafverfahren reformieren. Das Bundesjustizministerium veröffentliche am Dienstag einen entsprechenden Referentenentwurf. Dieser sieht...

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Der Freistaat Bayern muss die im Zusammenhang mit dem sogenannten Kreuzerlass angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden nicht entfernen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Dienstag...

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Die Bundestagswahl in Berlin muss wegen schwerer Pannen in 455 Wahlbezirken wiederholt werden. Laut eines am Dienstag verkündeten Urteils des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ist ein...

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Die Bundestagswahl in Berlin muss wegen schwerer Pannen teilweise wiederholt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. News-und-Nachrichten.de stellt in Kürze weitere Informationen...

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Das 2005 geschaffene Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) läuft Mitte kommenden Jahres aus und soll nun vereinfacht werden. Das zuständige Bundesjustizministerium von Marco Buschmann (FDP) hat am Montag...

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Festnahme von vier mutmaßlichen Mitgliedern der Hamas begrüßt. Die Festnahme zeige, "dass unsere Sicherheitsbehörden äußerst wachsam sind und konsequent...

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