News und Nachrichten aus Politik Justiz

Israels Oberstes Gericht hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform gekippt. In einem am Montag veröffentlichten Urteil erklärten die Richter eine im Juli verabschiedete Gesetzesänderung für...

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich erleichtert über die vergleichsweise ruhige Silvesternacht gezeigt, zugleich aber schnelle Konsequenzen nach Attacken gegen Einsatzkräfte gefordert. "In Berlin und...

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SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wertet das Vorgehen der Polizei in der Silvesternacht in Berlin und in anderen Städten als Erfolg. "Das harte Durchgreifen war konsequent und...

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Das Auswärtige Amt (AA) kritisiert die verhängten Haftstrafen gegen zwei russische Dichter aufs schärfste. "Sieben Jahre Haft für den russischen Dichter Artjom Kamardin, nur weil...

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Der Bund verzichtet auf eine Klage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen der gescheiterten Pkw-Maut. Das teilte das Verkehrsministerium am Donnerstag mit. Ein in Auftrag...

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Der Kreml-Kritiker Alexei Nawalny hat seine Ankunft im Gefangenenlager in der Siedlung Charp nördlich des Polarkreises bestätigt. Die 20 Tage seines Transports seien "ziemlich anstrengend"...

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) drängt Moskau zu Informationen über den Verbleib des in Russland inhaftierten Kreml-Kritikers Alexei Nawalny, von dem es seit Wochen kein Lebenszeichen...

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will gegen das Klima-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in Revision gehen. Im "Handelsblatt" bejahte Wissing die Frage, ob die Bundesregierung Revision gegen...

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf für eine Reform des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Damit würden die Befugnisse der Bundespolizei...

3.529

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump darf laut einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen in dem Bundesstaat im Jahr 2024 teilnehmen....

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