News und Nachrichten aus Politik Justiz

Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD), fordert CDU und CSU auf, sich einer Änderung des Grundgesetzes zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor...

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Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, kritisiert die Bundesregierung für ihr Agieren beim Sexualstrafrecht. Anfang des Monats war eine einheitliche Regelung des Tatbestands der...

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Österreichs früherer Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist im Prozess um Falschaussagen vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Sein damaliger Kabinettschef...

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In der Debatte über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden wirft der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), der Ampel-Regierung "Alarmismus"...

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Im Rechtsstreit über eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz spielt die Partei die Rolle des Thüringischen AfD-Partei- und Fraktionschefs Björn Höcke offenbar herunter. Das...

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Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin geht davon aus, dass 2024 der Rahmen für ein internationales Sondertribunal fertiggestellt wird, vor dem Russland für den Angriffskrieg auf...

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Die SPD hat die Union scharf für ihren Ausstieg aus den Gesprächen über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor möglicher Einflussnahme kritisiert. Er bedaure diesen...

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Nach Gesprächen mit den Koalitionsfraktionen will die Union die Ampel nicht mehr dabei unterstützen, das Bundesverfassungsgericht besser vor möglicher Einflussnahme abzusichern. "Die Unionsfraktion sieht derzeit...

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Die FDP will die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Verschärfung des Waffenrechts weiterhin ablehnen. Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf ein internes Positionspapier...

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Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert einen Stopp der Ampel-Pläne zur Teil-Legalisierung von Cannabis. "Dieses Gesetz muss gestoppt werden", sagte Dirk Peglow, Bundesvorsitzender des BDK, den...

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