News und Nachrichten aus Politik Justiz

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hält die SPD geeint hinsichtlich eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD. "Die ganze SPD will ein Verbotsverfahren prüfen...

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Der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, hat seine scharfe Kritik an der geplanten Cannabis-Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bekräftigt und einen Stopp der...

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Gertrude Lübbe-Wolff, frühere Richterin am Bundesverfassungsgericht, hält wenig von einem AfD-Verbotsantrag. Die Chancen eines Verbots der Partei als Ganzes schätze sie als "schlecht" ein, sagte...

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Juso-Chef Philipp Türmer fordert den Entzug des Wahlrechts des AfD-Politikers Björn Höcke, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft wird. "Es ist absolut richtig,...

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Während eine Petition für einen Entzug von Grundrechten für den thüringischen AfD-Politiker Björn Höcke des Vereins Campact in den vergangenen Tagen über eine Million Unterschriften...

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Mehr als 50 Wissenschaftler der Martin-Luther-Universität in Halle (Saale) haben eine breite Diskussion zum Umgang mit der AfD gefordert. Das geht aus einem Aufruf mit...

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Beim geplanten neuen Gesetz zur Cannabis-Legalisierung der Bundesregierung gibt es offenbar auch Bedenken des Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser (SPD). Das berichtet die "taz" unter Berufung...

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Wenige Tage vor der Bereinigungssitzung im Bundestag meldet die Union erneut verfassungsrechtliche Bedenken für den Haushalt 2024 der Ampel an. Das berichten die Zeitungen der...

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bekommt Unterstützung für seinen Gesetzentwurf, Paragraf 184b des Strafgesetzbuchs (Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Inhalten) von einem Verbrechens- zu einem...

2.313

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält einen Verbotsantrag gegen die AfD derzeit für falsch. "Das würde der AfD nur in die Hände spielen",...

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