News und Nachrichten aus Politik Justiz

Privilegien für Geimpfte könnten nach Einschätzung des Verfassungsrechtlers Christoph Möllers für eine Übergangszeit durch ein Gesetz des Bundestags unterbunden werden. Grundsätzlich stehe es Privatbetrieben wie...

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In der Debatte um eine mögliche Aufhebung von Corona-Beschränkungen für Geimpfte haben die Staatsrechts-Experten Hans-Jürgen Papier, ehemals Präsident des Bundesverfassungsgerichts, und Ex-Bundesminister Rupert Scholz vor...

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Der Speyrer Staatsrechtler Joachim Wieland hat Überlegungen in der Großen Koalition, das Verbandsklagerecht für Umweltverbände einzuschränken, eine Absage erteilt. "Das Verbandsklagerecht im Umweltbereich ohne unmittelbare...

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Der Regierungsbeauftragte für den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, hat an die Bundesländer appelliert, flächendeckend Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Antisemitismus im Netz einzurichten. "Wir wissen...

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In der Großen Koalition gibt es Bestrebungen, die Klagemöglichkeiten für Umweltverbände einzuschränken. Anlass sind die Widerstände von Umweltverbänden gegen die Tesla-Ansiedlung in Grünheide bei Berlin....

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Rechtspolitiker von SPD und Union prüfen ein gesetzliches Verbot von Sonderrechten für Menschen mit Corona-Impfung. "Die SPD-Fraktion prüft derzeit gesetzliche Maßnahmen, wie Ungleichbehandlungen von Nicht-Geimpften...

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Mehrere Gerichte haben das diesjährige Verkaufsverbot für Silvester-Feuerwerk bestätigt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verweigerte am Montag in zweiter Instanz, die Verbote per Eilantrag außer Kraft zu...

1 Kommentar 7.781

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen das sächsische Polizeigesetz eingereicht. "Die neuen Befugnisse ermöglichen Überwachungsmaßnahmen weit im Vorfeld einer...

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Die Hamburger CDU will als erster Landesverband der Partei das von der Großen Koalition im Bund geplante Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen stoppen. Stattdessen sollten...

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Gesetzentwurf von Innenminister Horst Seehofer (CSU) für ein Lobbyregister als unzureichend abgelehnt. "Die Regelung soll kein Feigenblatt sein, sondern...

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