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Artikel 1131 bis 1140 von 2594

Klagen gegen Beherbergungsverbot angekündigt

Politik Justiz Gesundheit Reise
12.10.2020 - 01:38 Uhr

Klagen gegen Beherbergungsverbot angekündigt Klagen gegen Beherbergungsverbot angekündigt Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) erwartet noch in dieser Woche Klagen gegen das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten. DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges sagte der...

2.161

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Verfassungsgerichtspräsident sieht Rechtsstaat durch Corona bewährt

Politik Justiz
10.10.2020 - 11:29 Uhr

Verfassungsgerichtspräsident sieht Rechtsstaat durch Corona bewährt Verfassungsgerichtspräsident sieht Rechtsstaat durch Corona bewährt Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sieht die aktuelle Coronakrise als Beleg für die Stärke des Rechtsstaats in Deutschland. "Gerade die Corona-Zeit verdeutlicht, dass der...

2.479

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Verfassungsgerichtspräsident gegen Streichung des Wortes "Rasse"

Politik Justiz
10.10.2020 - 05:02 Uhr

Verfassungsgerichtspräsident gegen Streichung des Wortes Rasse Verfassungsgerichtspräsident gegen Streichung des Wortes "Rasse" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sieht eine Streichung des Wortes "Rasse" aus dem Grundgesetz skeptisch. "In dieser Diskussion muss eines klar sein: Das...

2.526

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EU-Kommission: 50 Verfahren gegen Bundesregierung

Politik Justiz
09.10.2020 - 16:28 Uhr

EU-Kommission: 50 Verfahren gegen Bundesregierung EU-Kommission: 50 Verfahren gegen Bundesregierung Politik
über dts Nachrichtenagentur

Gegen die Bundesregierung laufen 50 Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Markus Herbrand (FDP) hervor,...

2.569

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NRW plant Gesetz zur schärferen Verfolgung von Cum-Ex-Straftaten

Politik Finanzindustrie Justiz Kriminalität
09.10.2020 - 06:15 Uhr

NRW plant Gesetz zur schärferen Verfolgung von Cum-Ex-Straftaten NRW plant Gesetz zur schärferen Verfolgung von Cum-Ex-Straftaten Politik
über dts Nachrichtenagentur

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will Straf- und Steuergesetze verschärfen, um Verjährung von Cum-Ex-Straftaten zu verhindern. An diesem Freitag wird Biesenbach deshalb für Nordrhein-Westfalen den "Entwurf...

2.540

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Barley dringt auf wirksamen EU-Rechtsstaatsmechanismus

Politik Justiz
09.10.2020 - 05:01 Uhr

Barley dringt auf wirksamen EU-Rechtsstaatsmechanismus Barley dringt auf wirksamen EU-Rechtsstaatsmechanismus Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, hat die zügige Schaffung eines wirksamen Rechtsstaatsmechanismus in der EU gefordert. "Das korrupte System von Viktor Orbán darf nicht...

2.482

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SPD kritisiert AfD-Klage gegen Maskenpflicht im Bundestag

Politik Gesundheit Justiz
07.10.2020 - 13:15 Uhr

SPD kritisiert AfD-Klage gegen Maskenpflicht im Bundestag SPD kritisiert AfD-Klage gegen Maskenpflicht im Bundestag Politik
über dts Nachrichtenagentur

SPD-Fraktionsvize Katja Mast kritisiert, dass die AfD gegen die Maskenpflicht im Bundestag klagen will. "Überall halten sich Menschen an die Maskenpflicht - in der Bahn,...

2.317

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Naumann-Stiftung begrüßt EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Politik Justiz
06.10.2020 - 15:51 Uhr

Naumann-Stiftung begrüßt EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Naumann-Stiftung begrüßt EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. "Die Luxemburger Richter haben sich von der politischen Drohkulisse...

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Lambrecht will härteres Vorgehen gegen Rechtsextreme in Behörden

Politik Justiz
06.10.2020 - 13:56 Uhr

Lambrecht will härteres Vorgehen gegen Rechtsextreme in Behörden Lambrecht will härteres Vorgehen gegen Rechtsextreme in Behörden Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat dazu aufgerufen, "deutlich früher und konsequenter" jedem Rechtsextremismus-Verdacht in Polizei- und Sicherheitsbehörden nachzugehen. Es bestehe "dringender Handlungsbedarf", sagte die SPD-Politikerin...

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Mehr als 35.000 Verfahren wegen Verstoß gegen Corona-Maßnahmen

Politik Gesundheit Justiz
04.10.2020 - 00:02 Uhr

Mehr als 35.000 Verfahren wegen Verstoß gegen Corona-Maßnahmen Mehr als 35.000 Verfahren wegen Verstoß gegen Corona-Maßnahmen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die sieben deutschen Städte mit den meisten Einwohnern haben seit April insgesamt mehr als 35.000 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen eingeleitet. Die bisherigen Einnahmen aus...

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