Der Regierungsbeauftragte für den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, hat an die Bundesländer appelliert, flächendeckend Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Antisemitismus im Netz einzurichten. "Wir wissen aus Pilotprojekten, dass das Milieu, das so etwas verbreitet, zurückweicht, wenn Gegendruck kommt, wenn Polizei und Staatsanwaltschaft reagieren", sagte Klein der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Von der möglichst bald auf den Weg zu bringenden Novelle gegen Hass und Hetze im Internet erwartet er sich entscheidende Erfolge, weil es dann leichter werde, die Identität jener herauszufinden, die Antisemitismus verbreiten, so Klein.
Er forderte den Gesetzgeber zugleich dazu auf, das Richtergesetz zu überarbeiten. "Wir müssen es schaffen, dass angehende Richter und Staatsanwälte schon in der Ausbildung für die Erscheinungsformen des Antisemitismus und das Versagen der Justiz im Nationalsozialismus sensibilisiert werden", verlangte Klein.
