News und Nachrichten aus Politik Internet

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich erschüttert über Hass und Morddrohungen gegen ihn und andere Politiker und Wissenschaftler geäußert. "Hier beobachte ich eine Radikalisierung im Netz,...

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Bundesregierung, Ministerien und Länder haben seit Ausbruch der Pandemie mehrere Millionen Euro für Werbeanzeigen mit Corona-Bezug in den sozialen Netzwerken ausgegeben. Allein im Namen der...

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Die große Koalition will nun doch ein staatliches Vergleichsportal für Girokonten einrichten, damit Verbraucher einen transparenten Überblick über die Kosten erhalten. Das geht aus einer...

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Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat sich der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, dafür ausgesprochen, die liegengebliebenen Gesetzesvorhaben abzuschließen. "Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus...

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Die netzpolitische Sprecherin der Linken, Anke Domscheit-Berg, fordert, die verpflichtende Nennung der Adresse im Impressum auf Websites einzuschränken. "Stalking oder Bedrohungen im Netz werden konkret...

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Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, rechnet im Zusammenhang mit den in Deutschland anstehenden Wahlen mit Desinformations-Kampagnen. "Die Erfahrungen...

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Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat der Idee eines nationalen Impfportals eine Absage erteilt. Dies sei kein guter Vorschlag und einer, der mit Sicherheit...

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Die FDP-Fraktion will Frauenrechte im digitalen Raum besser schützen und geschlechterspezifische Straftaten stärker bekämpfen. "Die Bundesregierung muss ihre Anstrengungen intensivieren, damit sich Frauen im Netz...

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Die EU hofft, die Verhandlungen über eine internationale Digitalsteuer bis zum Sommer abzuschließen. "Es gibt eine Bereitschaft bis Juli diesen Jahres eine Einigung zu erreichen",...

4.383

Bei der geplanten Einführung eines neuen Straftatbestandes zur besseren Strafverfolgung von Absendern von Hasszuschriften sind Politiker von Union und SPD uneins darüber, welche Gruppen mit...

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