News und Nachrichten aus Politik Internet

Die Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, beharrt auf strengeren Regeln für große Tech-Firmen. Das jüngste Niederlage der US-Regierung in einem Wettbewerbsprozess gegen Facebook und...

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Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann unterstützt das Vorgehen des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, Bundesministerien und -behörden aus datenschutzrechtlichen Gründen das Betreiben von Facebook-Fanpages notfalls zu verbieten. Der...

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Die Große Koalition hat sich auf ein Gesetzespaket zur Stärkung der Verbraucherrechte beim Kauf von digitalen Produkten verständigt. Damit setzen Union und SPD zwei EU-Richtlinien...

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Kampagnen, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Wahlen säen, nehmen in sozialen Netzwerken zu. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf...

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NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine zügige Umsetzung der Identifizierungspflicht in sozialen Netzwerken verlangt. "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, wo man sich in...

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Der Freistaat Bayern will den Datenschutz im Internet stärken und hat auf der Justizministerkonferenz einen entsprechenden Antrag eingebracht. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen...

6.878

Die Opposition fordert eine stärkere Absicherung der Bundestagswahl. Trotz Desinformationskampagnen und Einflussnahmeversuchen Dritter verschließe der Bund vor der "schwerwiegenden Gefährdungslage" die Augen und habe es...

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verlangt, dass soziale Netzwerke die wahre Identität ihrer Nutzer künftig speichern - um Hass, Hetze und Gewaltaufrufe im Internet besser...

5.813

Nur 653 von 5.400 Bahnstationen bundesweit sind mit öffentlichem WLAN ausgestattet - das sind rund 12 Prozent. Das teilt das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten...

7.205

Grünen-Chef Robert Habeck hat sich skeptisch zu einem möglichen eigenständigen Digitalministerium auf Bundesebene geäußert. "Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie lange es dauern kann, ein...

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