Reul dringt auf Identifizierungspflicht für Social-Media-Nutzer

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine zügige Umsetzung der Identifizierungspflicht in sozialen Netzwerken verlangt. "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, wo man sich in die Anonymität flüchten kann", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Wer Kinderpornographie, rechtsextreme Inhalte oder Hass und Hetze im Netz verbreite, müsse dafür genauso bestraft werden wie in der analogen Welt.

"Damit das gelingt, brauchen wir die Identitäten der Nutzer von sozialen Netzwerken - Name, Anschrift und Geburtsdatum", verlangte Reul. Die Innenministerkonferenz hatte zuvor einen entsprechenden Vorstoß an die Adresse der Justizminister beschlossen.