News und Nachrichten aus Politik Internet

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur effektiveren Bekämpfung von Stalking vorgelegt. "Stalking ist für Betroffene oft schrecklicher Psychoterror - mit traumatischen Folgen. Stalker...

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) pocht auf eine zügige Verabschiedung europaweit verpflichtender Regeln für Online-Plattformen. "Wir müssen die Demokratie vor den giftigen Wellen von Hass, Verschwörungserzählungen...

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Der Chef der Monopolkommission Jürgen Kühling sieht Zerschlagungen als letztes Mittel angesichts der großen Marktmacht von Internetkonzernen. "Ich halte das für die Ultima Ratio, das...

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Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will im Falle eines Wahlsiegs alle Haushalte in Deutschland bis 2030 an das schnelle Gigabit-Internet anschließen lassen. "Ich will eine...

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Nach dem Scheitern des bisher einzigen kostenlosen Online-Verbraucherportals für den Vergleich von Girokonten erwägt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nun, das Portal zu verstaatlichen. "Auch die...

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Die Bundesregierung hat eine Reform des Urheberrechts auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums. Dabei werden zwei Richtlinien...

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Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), hat vor Cyberangriffen auf die Produktion von Corona-Impfstoffen gewarnt. Cyberattacken seien "ein sehr großes Problem" für die...

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will erreichen, dass Plattformen Transparenz darüber herstellen, wie ihre Algorithmen funktionieren. "Es kann nicht sein, dass Entscheidungen, die weitreichende Auswirkungen...

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt es ab, dass soziale Netzwerke wie Twitter allein entscheiden, ob sie Accounts bestimmter Nutzer sperren, wie es im Fall des...

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Der deutsche Europa-Politiker Axel Voss hat den aktuellen Entwurf der deutschen Bundesregierung zur Umsetzung der Urheberrechtslinie scharf kritisiert. "Er wird den Bestimmungen, die auf europäischer...

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