News und Nachrichten aus Politik Internet

Staatliche russische Akteure und kremlnahe Accounts stecken hinter einer Kampagne gegen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die unter dem Hashtag #BaerbockRuecktritt in sozialen Netzwerken die Runde...

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Die Unionsfraktion hat die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene neue Digitalstrategie als unambitioniert kritisiert. Die genannten Ziele bis 2025 seien zwar teilweise zu begrüßen, teilweise...

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CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert mit Blick auf die Aktivitäten des Russischen Geheimdienstes in Deutschland einen massiven Ausbau der Spionageabwehr. "Hier muss endlich begriffen werden, dass...

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Nach Protesten aus der Wirtschaft gegen das neue Online-Handelsregister mit freiem Zugang zu sensiblen Unternehmerdaten reagiert nun die Politik. Die Sorgen der Unternehmer vor einem...

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Die deutliche Mehrheit der Deutschen will künftig digital mit Behörden kommunizieren. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Mittwoch veröffentlicht wurde....

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Der Grünen-Sicherheitsexperte und Nachrichtendienstkontrolleur Konstantin von Notz wirft Deutschland schwere Versäumnisse bei der Cybersicherheit vor. "Die letzten drei Bundesregierungen haben diesen Bereich in einer empörenden...

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CDU-Chef Friedrich Merz übt Kritik am Phänomen der "Cancel Culture". "Die größte Bedrohung für die Meinungsfreiheit ist aus meiner Sicht inzwischen die Zensurkultur, die man...

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Bis auf Weiteres wird es nicht möglich sein, mittels eines digitalisierten Verwaltungsverfahrens aus der Kirche auszutreten. Die nordrhein-westfälische Landesregierung sieht sich außerstande, die entsprechenden technischen...

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Polizeibeamte in Niedersachsen, die regelmäßig an Leichenschauen teilnehmen oder Bilder auswerten, die im Verdacht stehen, kinderpornografische Handlungen zu zeigen, sollen künftig entlastet werden. "Bei diesen...

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Das Bundesinnenministerium will das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik deutlich stärken. Man werde eine Grundgesetzänderung vorschlagen, um das BSI zu einer "Zentralstelle" im Bund-Länder-Verhältnis...

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