News und Nachrichten aus Politik Internet

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will so schnell wie möglich ein Gesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastrukturen in Deutschland auf den Weg bringen. "Wir werden Eckpunkte...

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Der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), sieht großen Nachholbedarf beim Schutz der kritischen Infrastruktur in Deutschland. "Es ist die letzten Jahre massiv...

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes an diesem Mittwoch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgefordert, ein Gesetz zur Speicherung von...

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Die Änderungen bei Twitter nach der Übernahme durch den Unternehmer Elon Musk beschäftigen auch die Bundesregierung und sind Thema in Gesprächen zwischen den Ministerien. "Die...

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Die Opposition im Düsseldorfer Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, das Thema Digitalisierung der Finanzverwaltung nicht ausreichend ernst zu nehmen. Auslöser ist die Antwort auf eine...

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Politiker von Grünen und FDP haben Elon Musk davor gewarnt, Twitter zu einer unregulierten Plattform zu machen. "Mit Elon Musk steuert jetzt ein Multimilliardär Twitter,...

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Die SPD sieht in der Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter durch Elon Musk eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und droht mit Konsequenzen. "Dass Twitter jetzt von...

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Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat angesichts eines Scherz-Videos des ukrainischen Verteidigungsministeriums zu deutschen Waffen ihre Forderung nach weiteren Lieferungen bekräftigt....

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Den US-Internetriesen drohen bei Wettbewerbsverstößen in Deutschland in Zukunft womöglich milliardenschwere Gewinnabschöpfungen. Das ergibt sich nach Einschätzung des Bundeskartellamtes aus der geplanten Verschärfung des Wettbewerbsrechts,...

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Die Nutzung der elektronischen Krankschreibung ist in den vergangenen Monaten rasant gestiegen. Das ergab eine aktuelle Auswertung der Barmer Krankenkasse, über die die Zeitungen des...

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