News und Nachrichten aus Politik Internet

Die SPD lehnt eine Aufweichung der Lösch-Vorschriften im Gesetz gegen Hasskommentare (Netzwerkdurchsetzungsgesetz; kurz: NetzDG) strikt ab. "Sollten die Beschwerden stark steigen oder die gesetzlichen Löschfristen...

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Angesichts der breiten Kritik an den neuen Löschvorschriften für Hasskommentare im Internet will die Union das Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) auf den Prüfstand stellen. "Grundsätzlich ist nichts...

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Die designierte Staatsministerin für Digitales im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär (CSU), hat mehr Tempo bei der digitalen Entwicklung in Deutschland angemahnt. Insbesondere den Unternehmen wolle sie...

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Bitkom-Präsident Achim Berg hat es begrüßt, dass die neue Bundesregierung die Position eines Digital-Staatsministers im Kanzleramt schaffen will. "Die Digitalisierung muss einen festen Platz am...

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Digitalverbände setzen darauf, dass sich die designierte Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU), für Änderungen am umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) stark macht. Er hoffe, "dass sie...

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Der Hacker-Angriff auf die IT der Bundesregierung läuft offenbar noch. "Es ist ein veritabler Cyberangriff auf Teile des Regierungsnetzes. Es ist ein noch laufendes Verfahren,...

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Der Hacker-Angriff auf das Datennetzwerk des Bundes (IVBB) ist nach Angaben der Bundesregierung unter voller Kontrolle der deutschen Behörden abgelaufen. Das sagte der Parlamentarische Staatssekretär...

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Das Bundesinnenministerium hat am Mittwoch einen Hacker-Angriff auf die IT der Bundesregierung bestätigt. "Wir können bestätigen, dass derzeit durch das BSI und die Nachrichtendienste ein...

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Um den Ausbau des Glasfasernetzes rasch voranzutreiben, will die Bundesregierung wohl weitgehend auf eine Regulierung der beteiligten Kommunikations-Konzerne verzichten. In Briefen an Parlamentarier des Europa-Parlaments,...

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Eine neugegründete Arbeitsgruppe der Länderjustizminister unter Leitung Berlins und Baden-Württembergs soll ausloten, inwieweit sogenannte "Legal-Tech"-Anwendungen einer gesetzlichen Regulierung bedürfen. Die Auftaktsitzung wird Mitte März im...

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