News und Nachrichten aus Politik Internet

In Sachen Verbraucherschutz hat die neue Bundesregierung aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) noch einiges zu tun. "Zumindest ist Deutschland beim Verbraucherschutz nicht der Musterknabe,...

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Europaabgeordnete von CDU und CSU haben sich dafür ausgesprochen, Verstöße gegen die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorerst nicht mit Sanktionen zu ahnden. Grund seien die schleppenden...

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Die Hacker, die in den vergangenen Monaten das Auswärtige Amt angegriffen haben, interessierten sich für die Verhandlungen der Europäischen Union mit Großbritannien zum Brexit. Ein...

1 Kommentar 3.377

Der Hackerangriff auf die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin beschäftigt nun auch den Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe...

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Die EU macht ernst mit einer stärkeren Besteuerung großer Internetkonzerne. "Die Menschen haben kein Verständnis dafür, dass große Konzerne Steuerschlupflöcher nutzen und damit die Gesellschaft...

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Die designierte Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), hat mit ersten Äußerungen zu ihrer Agenda Kritik beim Koalitionspartner ausgelöst. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich...

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Die SPD lehnt eine Aufweichung der Lösch-Vorschriften im Gesetz gegen Hasskommentare (Netzwerkdurchsetzungsgesetz; kurz: NetzDG) strikt ab. "Sollten die Beschwerden stark steigen oder die gesetzlichen Löschfristen...

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Angesichts der breiten Kritik an den neuen Löschvorschriften für Hasskommentare im Internet will die Union das Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) auf den Prüfstand stellen. "Grundsätzlich ist nichts...

1 Kommentar 3.550

Die designierte Staatsministerin für Digitales im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär (CSU), hat mehr Tempo bei der digitalen Entwicklung in Deutschland angemahnt. Insbesondere den Unternehmen wolle sie...

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Bitkom-Präsident Achim Berg hat es begrüßt, dass die neue Bundesregierung die Position eines Digital-Staatsministers im Kanzleramt schaffen will. "Die Digitalisierung muss einen festen Platz am...

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