Kelber kritisiert Bär wegen Äußerungen zum Datenschutz

Die designierte Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), hat mit ersten Äußerungen zu ihrer Agenda Kritik beim Koalitionspartner ausgelöst. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD), kritisierte im "Handelsblatt" insbesondere Bärs Äußerungen zum Datenschutz. Die CSU-Politikerin hatte in einem Interview eine "smarte Datenkultur vor allem für Unternehmen" gefordert.

Die deutschen Datenschutzregeln in Deutschland kritisierte sie in diesem Zusammenhang als völlig veraltet und sprach von einem "Datenschutz wie im 18. Jahrhundert". Kelber sagte dazu dem "Handelsblatt": Datenschutz sei Schutz von Grundrechten. "Das kommt nie aus der Mode und ist in Zeiten umfassender digitaler Datenerhebung und -analyse dringender als je zuvor." Das bestätigten auch zahlreiche Urteile des Bundesverfassungsgerichts. "Es ist mir unerklärlich, wie Frau Bär das als 18. Jahrhundert abtun kann." Irritierend sei überdies, "dass Frau Bär anscheinend nicht realisiert hat, dass ab Mitte Mai außerdem in der gesamten Europäischen Union ein neues, modernisiertes Datenschutzrecht gilt, dass genau diesen Schutz der Grundrechte in den Mittelpunkt rückt". Als falsch bezeichnete Kelber die Behauptung Bärs, wonach der deutsche Datenschutz einer Nutzung von Daten etwa im Gesundheitsbereich entgegenstehe. "Der Abgleich von Patientendaten mit einer Datenbank ähnlicher Fälle scheitert natürlich nicht am Datenschutz", sagte der SPD-Politiker. Kelber fügte hinzu: "Wenn Frau Bär abseits von Floskeln wie smart konkrete Vorschläge hat, kann man darüber sprechen, aber so ist das eine Luftnummer."