News und Nachrichten aus Politik Internet

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat eine erste ernüchternde Bilanz der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gezogen. Angesichts der seit Geltung der neuen Vorschriften am 25. Mai eingegangenen...

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Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) will in den kommenden zwei Jahren ein Konzept vorlegen, um für alle Bürger einen Zugang zum schnellen Internet zu gewährleisten. "Der...

4.505

Die Cybertruppe der Bundeswehr könnte im Fall eines Angriffs auf deutsche Netze zurückschlagen. In einem internen Bericht schreibt das Verteidigungsressort, die Hacker des Zentrums Cyber-Operationen...

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Eine Falschmeldung über ein angebliches Aufkündigen der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU hat am Freitagmittag in Online-Medien die Runde gemacht. Ein Twitter-Account mit dem Namen...

4.120

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat angekündigt, ein im Koalitionsvertrag vorgesehenes Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen zügig umzusetzen. Man werde professionellen Abmahnern das Wasser abgraben, sagte Barley...

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Politiker von Koalition und Grünen haben die Klage zweier FDP-Bundestagsabgeordneter gegen das Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet kritisiert. "Der Zeitpunkt der Klage überrascht mich, da...

3.236

Nach Einschätzung des Staatsrechtlers Joachim Wieland hat die geplante Klage zweier FDP-Bundestagsabgeordneter gegen das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vor dem Verwaltungsgericht Köln keine Aussicht auf Erfolg....

3.214

Zwei FDP-Politiker wollen am Montag vor dem Verwaltungsgericht Köln eine Klage gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) einreichen. "Das Gesetz führt zu einer Zensur in ihrer schlimmsten...

3.726

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat scharfe Kritik an den Plänen von SPD und Union geäußert, die Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung...

1 Kommentar 4.983

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will Facebook-Nutzer aus ihren Filterblasen befreien. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe) forderte sie eine europäische Regelung. Als Beispiel nannte Barley...

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