Bund der Steuerzahler gegen Extra-Millionen für Parteien

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat scharfe Kritik an den Plänen von SPD und Union geäußert, die Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu erhöhen. "Die Pläne, nach denen die Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt an die Parteien um rund 25 Millionen auf 190 Millionen Euro angehoben werden sollen, sind abzulehnen", sagte Holznagel den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Das Parteiengesetz sehe bereits heute jährlich automatisch steigende Staatszuschüsse vor, so Holznagel weiter.

"Es ist indiskutabel, jetzt die Zuschüsse um 15 Prozent anzuheben, damit die Parteien Extra-Subventionen in Form eines Social-Media-Bonus erhalten – dies kommt den Steuerzahlern teuer zu stehen."